⇒ Muss die Beendigung eines Arbeitsvertrages schriftlich erfolgen?
Ein Arbeitsvertrag kann durch Kündigung oder durch einen Vertrag beendet werden, häufig sog. Aufhebungs- oder Auflösungsvertrag.
In allen Fällen muss die Beendigung schriftlich erfolgen; das ergibt sich aus § 623 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
⇒ Was heißt schriftlich?
Wie der Text entstanden ist, ist gleichgültig (PC, Kopie …), aber es müssen eigenhändige Unterschriften unter dem Text vorhanden sein.
Für die Unterschrift reichen keine Kürzel oder Initialen, der Name muss ausgeschrieben sein.
Für die Unterschrift reichen Fax und E-Mail nicht.
⇒ Anmerkung
Dieser Beitrag ist bewusst für eine konkrete schnelle Information auf das Thema Arbeitsverträge beenden reduziert. Für das generelle Thema Arbeitsverträge im Folgenden ein Überblick:
* Arbeitsvertragsarten
Weil es jeweils besondere rechtliche Rahmenbedingungen für unterschied-liche Situationen eines Arbeitsverhältnisses gibt, ist es sinnvoll, nicht einen Standard eines Arbeitsvertrages für jede Situation zu verwenden. Mit Blick auf jeweils besondere rechtliche Rahmenbedingungen folgende Un-terscheidung zwischen Arbeitsverträgen sinnvoll:
– unbefristete Einstellung Vollzeitbeschäftigter
– befristete Einstellung
– Einstellung in Teilzeit
– Einstellung für Vertrieb / Außendienst
– Einstellung eines leitenden Angestellten, eines Betriebsleiters oder eines GmbH Geschäftsführers
– Eine Ehegattenarbeitsverhältnis soll geschlossen werden
– Es soll ein freies Mitarbeitenden Verhältnis geschlossen werden (= Selbständigkeit statt angestellt)
– Es sollen Praktikanten, Voluntäre oder Auszubildende eingestellt werden
* Vorgaben für den Inhalt von Arbeitsverträgen
Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen können mit folgenden Einschränkungen frei entscheiden, welche Vereinbarungen sie treffen wollen: > Tarifverträge können die Freiheit einschränken – wenn sie anwendbar sind –
Arbeitgeber*innen sind an Tarifverträge gebunden, wenn sie Mitglied in einem Arbeitgeberverband sind, der mit Gewerkschaften Tarifverträge geschlossen hat; oder sie haben selbst einen Tarifvertrag geschlossen. Arbeitnehmer*innen sind unter folgenden Voraussetzungen an Tarifverträge gebunden: > dazu Kurzarbeit, dort 1. Absatz > Betriebsvereinbarungen können die Freiheit einschränken
Arbeitnehmer*innen sollten Betriebsvereinbarungen kennen: > dazu Betriebsvereinbarungen, dort unter Worum es geht > Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften zugunsten von Mitarbeitern*innen können die Freiheit
einschränken; in Arbeitsverträgen darf nichts Schlechteres vereinbart werden.
So gibt es
– gesetzliche Mindestkündigungsfristen (Bürgerliches Gesetzbuch BGB)
– einen gesetzlichen Kündigungsschutz in Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern*innen
(Kündigungsschutzgesetz KSchG)
– Mutterschutzvorschriften (Mutterschutzgesetz MuSchG) und Vorschriften über die Spielregeln in Elternzeit (Bundeselterngeld – und Elternzeitgesetz BEEG)
– gesetzliche Mindesturlaubsvorschriften (Bundesurlaubsgesetz BUrlG)
– Vorschriften über die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
(Entgeltfortzahlungsgesetz EFZG)
– Vorschriften über einen Mindestlohn (Mindestlohngesetz MiLoG)
und weitere. Besseres kann immer vereinbart werden.
Es gibt auf dieser Webseite weitere Beiträge zu einzelnen Fragen zum Arbeitsvertrag:
