Bezahlen im Internet –
müssen dafür zusätzliche Kosten gezahlt werden?

Bei Verträgen im Internet werden in der Regel mehrere Zahlungsmöglichkeiten angeboten. Von diesen sind wiederum einige kostenlos, andere nicht. Kunden müssen hier genau hinschauen!
In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München stellte ein Anbieter vier Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Lastschrift, Kreditkarte, PayPal und Sofortüberweisung. Die Zahlungsmöglichkeiten PayPal und Sofortüberweisung waren mit zusätzlichen Kosten verbunden. Der Anbieter war deshalb auf Unterlassung verklagt worden, für diese Zahlungsmöglichkeiten Kosten zu erheben. Die Klage wurde abgewiesen.
Bei Zahlungen per Lastschrift und Karten einschließlich Kreditkarten sind zusätzliche Kosten eindeutig verboten; bei Lastschriften ist das so, weil es sich dabei um SEPA Überweisungen handelt, § 270a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); Karten sind in der Vorschrift auch ausdrücklich als Zahlungsmethode genannt, die kostenlos sein muss.
Bei PayPal und Sofortüberweisung wird darüber gestritten. So hatte die Vorinstanz – das Landgericht (LG) München – zusätzliche Kosten dafür für rechtmäßig gehalten. Auch andere LG´ e haben schon so entschieden.
Ist die gegenteilige Entscheidung des OLG München nicht unverständlich, weil es doch eigentlich gar keinen Unterschied zwischen Zahlungen über PayPal oder per Sofortüberweisung einerseits und den kostenlosen Zahlungen per Lastschrift oder Karten gibt?  Denn auch Zahlungen über PayPal oder per Sofortüberweisung führen zu SEPA Zahlungen. Das OLG hat seine Entscheidung damit begründet, dass bei der Wahl von PayPal oder Sofortüberweisung ein Zahlungsauslösedienst im Hintergrund ausgelöst wird, bevor es zur eigentlichen Zahlung kommt; das ist richtig, als Kunde kann man das wahrnehmen. Und dieser Zahlungsauslösedienst kostet nach dem OLG Geld, das der Anbieter auf den Kunden abwälzen darf.
Dagegen kann man einiges einwenden, zum Beispiel, dass gar nicht klar ist, ob die Kosten tatsächlich und ggf. in welcher Höhe für den Zahlungsauslösedienst oder doch nur für die Lastschrift anfallen. Oder man kann dagegen halten, dass es im BGB eine einheitliche Definition gibt, was ein Zahlungsauftrag ist – nämlich „jeder Auftrag, den ein Zahler seinem Zahlungsdienstleister zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs entweder unmittelbar oder mittelbar über einen Zahlungsauslösedienstleister oder den Zahlungsempfänger erteilt (§ 675f BGB); müssen dann nicht sämtliche Zahlungsmöglichkeiten gleich behandelt werden?
Die Fragen wird endgültig – und dann hoffentlich klar – der Bundesgerichtshof (BGH) beantworten müssen. Der Kläger hat gegen das Urteil des OLG Rechtsmittel eingelegt. Bis dahin bleibt nur, die eindeutig kostenlosen Online – Zahlungsmöglichkeiten zu wählen.
Aktuell:
Der BGH im März 2021 entschieden, dass bei Sofortüberweisung und Paypal neben der Zahlungsauslösung noch weitere Dienstleistungen erbracht werden, wie etwa Bonitätsprüfungen des Zahlers; deshalb dürfen zusätzliche Gebühren in Rechnung gestellt werden.
Die Entscheidung legt auch fest, dass die Online Händler/-innen frei eintscheiden können, ob sie die Zusatzgebühren an die Kunden weitergeben. Paypal untersagt dem Handel in seinen Geschäftsbedingungen die Weitergabe; Flixbus hatte Zusatzgebühren verlangt, verlangt sie jetzt aber nicht mehr. Am Ende dürfte das eine theoretische Betrachtung sein: Die Zusatzgebühren sind spätestens in den Abgabepreisen kalkuliert .

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