⇒ Ausgangssituation:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass für die – gesetzliche – Kündigungsfrist einer GmbH Geschäftsführung (GF) die Vorschriften über Dienstverträge gelten, konkret § 621 BGB. Damit hat es sich gegen die jahrelang geltende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) gestellt; der BGH hatte stets geurteilt, dass ein GF Vertrag zwar kein Arbeitsvertrag sei, für eine Kündigung der GF aber die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse gelten, konkret § 622 BGB. Der BGH hat diese Rechtsprechung immer damit begründet, dass sowohl die Interessen der GF als auch die der GmbH die längeren Kündigungsfristen des § 622 BGB rechtfertigten.
Vor dem BAG war das Arbeitsgericht der BGH – Rechtsprechung gefolgt, das Landesarbeitsgericht hatte dagegen § 621 BGB angewandt. ⇒ Relevanz des Themas:
Im praktischen Ergebnis ist damit seit 2021 bei der Kündigung einer GF als gesetzlich kürzeste Frist eine Kündigung am 15. eines Kalendermonats zum Ende dieses Monats möglich.
Dieses Ergebnis gilt aber nur für die Fälle, in denen * im GF – Dienstvertrag keine längeren Kündigungsfristen vereinbart sind; längere vereinbarte Fristen gehen vor
oder * im GF – Dienstvertrag ein Monatsgehalt vereinbart ist; bei Vereinbarung eines Jahresgehaltes gelten für eine Kündigung als kürzest mögliche Frist 6 Wochen zum Ende eines Quartales. ⇒ Resümee
Vor dem Hintergrund der weitgehend üblichen Mehrjahresverträge für GF`en ist die praktische Relevanz der BAG – Rechtsprechung eher gering. Funktioniert die Zusammenarbeit vor Ablauf der vertraglichen Mindestlaufzeit nicht, ist aus Sicht der GmbH nur eine fristlose Kündigung möglich; wegen der damit verbundenen Risiken muss sie gut vorbereitet sein. Ist sie nicht haltbar, oder man trennt sich einvernehmlich, wird es teuer.
Das mag gerade für den Mittelstand gute Gründe liefern, auf die vertragliche Vereinbarung von Kündigungsfristen verzichten zu wollen. Gleichwohl sollten auch die Gründe der nunmehr überholten BGH – Rechtsprechung bedacht werden: Der BGH hatte argumentiert, dass auch die GmbH ein Interesse an längeren Kündigungsfristen habe, weil qualifizierte Geschäftsführer nicht nach Belieben verfügbar seien und eine Neubesetzung Zeit erfordere.
Die GF ihrerseits wird eine Neigung, keine längeren Kündigungsfristen vereinbaren zu wollen, eher nicht teilen.
Es hat sich aber bei vielen Vertragsverhandlungen gezeigt, dass es bei den dann gegebenen Interessengegensätzen durchaus Kompromisslinien gibt, die Akzeptanz auf beiden Seiten finden; es geht auch ohne Mehrjahresverträge.
Zur Frage des richtigen Rechtsweges bei Streitigkeiten zwischen GmbH und ihrer GF Informationen unter > Geschäftsführer Kündigung Dort gibt es auch Antworten zu Fragen eines besonderen Kündigungsschutzes von GF´en bei Mutterschaft oder Schwerbehinderung.