⇒ Fahrtzeit als Arbeitszeit
Mit dem Stand 2020 ist mittlerweile Folgendes nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) klar: Die Fahrten von der Wohnung zum Betrieb zum Arbeitsbeginn und zurück in den Feierabend sind keine Arbeitszeit. Die Fahrten vom Betrieb zu einem Kunden oder zwischen zwei Kunden sind Arbeitszeit. Fahrten von der Wohnung direkt zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück zur Wohnung sind Arbeitszeit.
In einem vom BAG entschiedenen Fall stand nun zusätzlich die Frage an, ob eine Vereinbarung zwischen der Unternehmensleitung und dem Betriebsrat (Betriebsvereinbarung – BV -) wirksam ist, die Folgendes regelte: „Anfahrtszeiten zum ersten Kunden und Abfahrtszeiten vom letzten Kunden zählen nicht zur Arbeitszeit, wenn sie 20 Minuten nicht übersteigen. Eine 20 Minuten übersteigende Reisezeit bei der An- oder Abreise zählt zur Arbeitszeit“. Ein Außendienstmitarbeiter klagte die Zahlung von mehr als 68 Stunden ein, die durch jeweilige Streichung der 20 Minuten nicht bezahlt worden waren. Der Mitarbeiter gewann den Prozess beim BAG, nachdem er in den zwei Vorinstanzen beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht verloren hatte. Nach dem BAG war die Regelung in der BV unwirksam. In einer BV können nur Regelungen vereinbart werden, die nicht abschließend in einem Gesetz oder in einem geltenden Tarifvertrag (TV) geregelt worden sind, § 87 1. Satz Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Im Fall galt ein TV für den Groß- und Außenhandel. Dieser regelte nach dem BAG abschließend, was als Arbeitszeit gilt; eine Einschränkung wie in der BV gab es dort nicht.
⇒ Wie wird Fahrtzeit als Arbeitszeit bezahlt?
Wenn Fahrtzeit Arbeitszeit ist, heißt das nicht unbedingt, dass sie auch wie Arbeitszeit mit dem vereinbarten Gehalt bezahlt wird. Es ist möglich, durch Tarifvertrag oder – wenn es keinen geltenden gibt – auch durch Arbeitsvertrag die Fahrtzeiten (häufig sog. Wegezeiten) mit weniger als dem vereinbarten Gehalt oder auch gar nicht zu vergüten. Solche Regelungen sind nur dann unwirksam, wenn der geltende Mindestlohn dadurch unterschritten wird; er beträgt 2021 = 9,50 € brutto je Stunde. Praktisch darf also das gezahlte Bruttomonatsgehalt / Summe der Stunden aus Arbeitszeit + Wegezeit nicht unter 9,50 € liegen.
⇒ Konsequenzen
Für Arbeitgeber: Können und sollen bei hohen Dienstreisezeiten ( hoher Anteil an Außendienst- oder Kundendienstmitarbeitern oder …) Regelungsmöglichkeiten für die Bezahlung von Dienstreisezeiten genutzt werden?
Für Arbeitnehmer: Den eigenen Arbeitsvertrag prüfen und zusätzlich klären, ob ein TV und / oder eine BV gilt, und was drin steht.
Wenn Sie wissen wollen, wann ein Tarifvertrag gilt, erster Absatz unter > Kurzarbeit, dort 1. Absatz